Begehren der Mitglieder
des Landesverbandes der SPD Thüringen
- Koalitionsfrage -
Download des 2-seitigen Unterschriftenbogens: 
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Das Anliegen:
Gemäß § 12 a der Satzung des SPD-Landesverbandes Thüringen i. V. m. § 13 Abs. 3 des Organisationsstatutes der SPD begehre ich einen Mitgliederentscheid mit folgender verbindlichen Entscheidung gegenüber dem Landesvorstand der SPD Thüringen durchzuführen:
-
1. Der Beschluss des Landesvorstandes vom 30.09.2009, mit dem eine positive
Entscheidung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU mit der
Zielsetzung einer gemeinsamen Regierungsbildung auf die Thüringer
Landtagswahl 2009 folgend getroffen wurde, wird aufgehoben.
2. Die SPD Thüringen wird verpflichtet, die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf die Thüringer Landtagswahl 2009 folgend abzubrechen.
3. Die SPD Thüringen wird verpflichtet, unverzüglich, Koalitionsverhandlungen mit der Zielsetzung der Bildung einer Landesregierung auf die Thüringer Landtagswahl 2009 folgend mit der Partei 'Die Linke' und der Partei 'Bündnis 90/Die Grünen' aufzunehmen.
Mein Begehren begründe ich wie folgt:
Die Schicksalsfrage, mit wem und unter wessen Führung die SPD nach der Landtagswahl vom 30.08.2009 eine Landesregierung bilden soll, ist so wichtig, dass die Mitglieder unmittelbar diese Entscheidung in einem Mitgliederentscheid treffen sollen, wie Organisationsstatut und Satzung dies ermöglichen.
Die SPD Thüringen hat versprochen, wenn die Wähler es wollen, Thüringen den politischen Wechsel zu bringen und die CDU abzulösen.
Mit einer Koalition der SPD, der Partei 'Die Linken' und der Partei 'Bündnis 90/Die Grünen' ist dies möglich.
Ich will, dass wir unser Versprechen halten. Nur mit einer Rot-Rot-Grünen Koalition sehe ich die Chance auf die Verwirklichung wichtiger Projekte unserer Partei.
Nur mit einer Koalition Rot-Rot-Grün wird es z. B.
- eine grundlegende Schulreform '8 Jahre gemeinsames Lernen' geben.
- eine Gebührenfreiheit in Kindertagesstätteneinrichtungen und Schulhorten geben.
- die Wiedereinführung der Stichwahlen bei Bürgermeistern und Landräten geben.
- eine spürbare Erleichterung bei Straßenausbau- und Abwasserbeiträgen geben.
Nur in einer Koalition Rot-Rot-Grün wird die SPD Thüringen im Bundesrat gegen die schwarz-gelbe-Bundesregierung eine Stimme haben. Mit einer Koalition unter CDU und SPD würde unsere Stimme neutralisiert.
Allein mit einer Koalition Rot-Rot-Grün wird unsere Partei wieder glaubwürdig und wieder die Partei der kleinen Leute und linken Mitte.
Ich will eine von gegenseitigem Respekt geprägte Koalitionsverhandlung mit den Parteien 'Die Linken' und 'Bündnis 90/Die Grünen' und dass auf der Grundlage eines gemeinsamen Vorschlages der drei Parteien ein Mitglied der SPD Ministerpräsident in Thüringen werden kann.
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